Hallo Herr Conrad,
Unsere Haltung zum Bürgermeister-Abwahlantrag der CDU ist folgende:
1. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass wir in MR Stadt nicht Unsinniges aus dem Landkreis wiederholen müssen (McGovern): Es ist schon aus ökonomischen Gründen gar nicht einzusehen, wieso ein Bürgermeister bei einer verbleibenden regulären Restamtszeit von ohnehin nur noch ca. 1 Jahr, vorzeitig abgewählt werden sollte, wenn in jedem Fall bis zum Ende dieser Amtszeit bezahlt werden muss. Und das auch noch vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits. Hier lässt sich wunderbar das inhaltlich ziellose Herumirren der CDU dokumentieren, die einerseits bei jeder Gelegenheit zum Sparen mahnt, dann aber z.B. in Fragen der Stadtverordnetenvorsteherinvertreterzahl und nun auch noch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bürgermeisterneuwahlen das nicht vorhandene Geld für vor allem unnötige Vorhaben mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.
Hallo Herr Conrad,
Unsere Haltung zum Bürgermeister-Abwahlantrag der CDU ist folgende:
1. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass wir in MR Stadt nicht Unsinniges aus dem Landkreis wiederholen müssen (McGovern): Es ist schon aus ökonomischen Gründen gar nicht einzusehen, wieso ein Bürgermeister bei einer verbleibenden regulären Restamtszeit von ohnehin nur noch ca. 1 Jahr, vorzeitig abgewählt werden sollte, wenn in jedem Fall bis zum Ende dieser Amtszeit bezahlt werden muss. Und das auch noch vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits. Hier lässt sich wunderbar das inhaltlich ziellose Herumirren der CDU dokumentieren, die einerseits bei jeder Gelegenheit zum Sparen mahnt, dann aber z.B. in Fragen der Stadtverordnetenvorsteherinvertreterzahl und nun auch noch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bürgermeisterneuwahlen das nicht vorhandene Geld für vor allem unnötige Vorhaben mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.
2. Für eine Abwahl des Bürgermeisters würden aus unserer Sicht ausschließlich SCHWERE Verfehlungen bei der Wahrnehmung seines Amtes sprechen. Herr Kahle ist zweifellos eine Persönlichkeit, die polarisieren kann und nach unserer Wahrnehmung leider inzwischen bei vielen in der Stadtgesellschaft auch auf – ich sage mal Zurückhaltung – zu stoßen scheint; zuletzt deuten ja auch die Kommunalwahlergebnisse mit dem Unterstützungseinbruch für die Grünen dies an. Aus unserer Sicht dürfen aber persönliche Animositäten bei so einer Entscheidung keine Rolle spielen. Inhaltlich gilt aus unserer Sicht: Die „Verfehlungs-Vorwürfe“ der CDU bezügl. „Seilbahnwahn“ und „Geldverprassen in Sachen Windkraft am Lichter Küppel“ halten wir für puren Unsinn. Herr Kahle ist nun einmal von seinem Seilbahnprojekt überzeugt und tritt entsprechend vehement dafür ein. So erwarte ich das eigentlich von jedem, der sich für etwas einsetzt. Dasselbe gilt für die Windkraft am Lichter Küppel, die wir Piraten übrigens ganz im Gegensatz zum Seilbahnprojekt auch mitgetragen haben: Was kann der Bürgermeister dafür, dass dort ein Rotmilanpaar nistet? Das wichtigste bei all diesen Vorwürfen aber ist: Wie kommt die CDU eigentlich dazu anzunehmen, Herr Kahle habe diese Projekte im Alleingang beschritten? Bislang entscheidet immer noch das Parlament, was gemacht wird und alle Aktivitäten der Stadt bezügl. dieser Projekte fußen somit auf einem parlamentarischen Mehrheitsbeschluss. Jetzt Herrn Kahle für Parlamentsbeschlüsse als Sündenbock herzunehmen, finden wir schon ein starkes Stück. Zumal diese Haltung ja implizieren würde, das Parlament habe ohnehin nicht viel zu melden. Mag ja sein, dass die inneren Strukturen der CDU so funktionieren – das Marburger Stadtparlament funktioniert so jedenfalls nicht.
3. Den Bürgermeister-Abwahlantrag der CDU fassen wir als Indikator dafür auf, dass bei der CDU eine besonders aggressive Form eines ADHS-, also Aufmerksamkeitsdefizit-Syndroms vorzuliegen scheint, das sich in Aktionismus und Populismus statt in Inhalten äußert. Wir sehen dies auch darin bestätigt, dass von dieser Partei ja nicht viel anderes kommt, als der Schrei nach innerstädtischen Parkplätzen und Ordnung und Sauberkeit. Ich kann mich in der letzten Legislaturperiode kaum an einen CDU-Antrag erinnern, der inhaltliche Substanz hatte – mit Ausnahme des Antrags zur Untertunnelung der Stadtautobahn, und der war bei uns „geklaut“. Wir wünschen der CDU daher für’s erste gute Besserung.
Zusammenfassend finde ich es wieder einmal bezeichnend, dass sich hier primär mit Dingen befasst wird, die für die Stadt und seine Bevölkerung in der tägliche Praxis weitestgehend irrelevant sind: Da wird sich gegenseitig beharkt, über Koalitionen spekuliert, Bürgermeisterabwahlnebelkerzen geworfen, statt inhaltlich zu schauen, wie Marburg für die Menschen spürbar verbessert werden kann. Ich persönlich halte das für eine Verschwendung von Lebenszeit und Energie.
Ich hätte das heute gerne auch als Rede präsentiert, es geht aber leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weber