Gemeinsamer Antrag der Piratenpartei und SPD
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg setzt sich für den Aufbau freier Datennetze ein, die dezentral von der im Marburger Einzugsbereich ansässigen Bevölkerung selbst organisiert und unterhalten werden können und ohne Registrierungszwang zugänglich sind.
Gemeinsamer Antrag der Piratenpartei und SPD
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg setzt sich für den Aufbau freier Datennetze ein, die dezentral von der im Marburger Einzugsbereich ansässigen Bevölkerung selbst organisiert und unterhalten werden können und ohne Registrierungszwang zugänglich sind.
Zu diesem Zweck wird der Magistrat gebeten,
(1) ein Förderprogramm aufzulegen, das in Marburg ansässigen Personen ermöglichen soll, OpenWRT-fähige WLAN-Netzwerkrouter zu beschaffen, um diese in einen ansonsten sich finanziell selbst tragenden Freifunkverbund einzupflegen. Pro Haushalt / Gewerbe / Einrichtung wird auf formlosen Antrag die Anschaffung von in der Regel nicht mehr als einem Router mit 75 Prozent der Kosten, höchstens sechzig Euro, erstattet, den die Antragsteller selbst einrichten und unterhalten. Antragsstellende haben eine Eingliederung in und den durchgehenden (24/7) Betrieb im Marburger Freifunknetzverbund nachzuweisen, indem sie ihren Geräten eine eindeutige Namenskennung geben und deren Standort bei der Einrichtung des Gerätes hinterlegen. Das Fördervolumen ist im Jahr 2016 zunächst auf 25.000,- Euro begrenzt, um die Akzeptanz des Ansatzes zu erproben. Die Zweckbindung der Haushaltsstelle I153.001.3 wird entsprechend erweitert.
(2) eine Informationsbroschüre herauszugeben, die über das Freifunkprinzip informiert und eine Anleitung zur Beschaffung, Installation und zum Betrieb eines Freifunkrouters im Marburger Freifunknetzverbund gibt (hierzu kann die Marburger Freifunk Gemeinschaft bereits existierende Vorlagen zur Verfügung stellen).
(3) mit der Marburger Freifunk Gemeinschaft und dem gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net e.V. eine Vereinbarung über die Sicherung des nachhaltigen Betriebs der Marburger Freifunk-Infrastruktur im Hintergrund zu treffen.
(4) zu prüfen und dem Stadtparlament darüber zu berichten, in welcher Form der Fachdienst 11 Technische Dienste als Ansprechpartner für Fragen bezügl. Freifunk zur Verfügung stehen und das Projekt unterstützen wird.
(5) zu prüfen und dem Stadtparlament darüber zu berichten, ob und inwieweit Datennetze in kommunaler Hand zur Unterstützung des Marburger Freifunknetzes eingesetzt werden können.
Begründung
Der Zugang zu Informationen erfolgt heutzutage oftmals über das Internet und ist für viele Aspekte der Entwicklung unserer Stadt von wesentlicher Bedeutung. Vielfach ist dieser Zugang allerdings durch Barrieren behindert oder gar gänzlich versperrt – seien es erforderliches technisches Gerät, Sprachbarrieren oder aber kontinuierlich entstehende Kosten für den Zugang zum Internet, die eine finanzielle Belastung darstellen können.
Freifunk ist der Versuch, einen freien Internetzugang mit dem Gedanken des öffentlichen Raumes zu verbinden. Es ist nach Möglichkeit für alle zugänglich, wird nicht kommerziell betrieben und liegt in der Hand der Gemeinschaft. Das technische Prinzip beruht auf der Vernetzung geeigneter WLAN-Router (OpenWRT-fähig), die auch ohne Zugang zum Internet untereinander kommunizieren und dazu dienen können, beliebig organisierte lokale Netze aufzubauen. Ist einer oder mehrere dieser Router zudem an einen Internetanschluss angebunden, werden auch sämtliche im Internet verfügbaren Inhalte im lokalen Netz zugänglich. Die Ausdehnung und Stabilität eines solchen Netzes hängt u.a. wesentlich von der Zahl der angebunden WLAN-Router ab.
Für den Fall, dass die Stadt Marburg es – wie in diesem Antrag vorgeschlagen – für sinnvoll erachtet, die Beschaffungshürde von WLAN-Routern durch das Auflegen eines lokalen Förderprogramms erheblich zu senken, ist davon auszugehen, dass sich bei vernünftiger Bewerbung des Freifunkprinzips schon bald ein für alle frei zugängliches WLAN-Netz in Marburg ausbreiten wird. Durch die Förderung soll den Teilnehmern die Beschaffung leistungsfähigerer Router ermöglicht werden.
Ein konkretes Anwendungsbeispiel:
Da sich die Kosten für einen Freifunk geeigneten WLAN-Router pro Gerät derzeit zwischen ca. 25,- Euro bis 80,- Euro bewegen, ist bei vollständiger Ausschöpfung des hier vorgeschlagenen Fördertopfes von 25.000,- Euro eine Bestückung von Marburg mit 416 bis 1333 Routern möglich.
Nehmen wir als Beispiel die Barfüßer Straße vom Bauamt bis zum Marktplatz, so würden – sofern beidseitig der Barfüßerstraße jedes Haus mit einem Router ausgestattet werden könnte, 49 Geräte benötigt. Eine umfassende Netzabdeckung dieser Straße und der dortigen Wohnungen und Gewerbebetriebe sollte damit möglich sein.
Auch wenn die Perspektiven, die Freifunk ermöglicht, damit nicht ansatzweise angerissen sind, so sei zumindest noch erwähnt, dass innerhalb solcher Netze auch Langstrecken-Richtfunkverbindungen möglich sind, die beispielsweise Außenstadtteile und selbst das Hinterland anzubinden in der Lage sind, ohne dass auf vorhandene Telekommunikationssysteme zurückgegriffen werden müsste.
Kombiniert die Stadt die existierende Hotspot-Lösung mit dem hier vorgeschlagenen Freifunkansatz, so ist sowohl eine breite Flächenabdeckung (Freifunk) als auch die Versorgung sehr vieler Personen an zentralen Plätzen (Hotspots: Marktplatz, Hauptbahnhof, Schlossareal, Stadthalle, Lahnterassen) möglich.
Quellen
Was ist Freifunk
Was läuft bereits erfolgreich in Marburg
Was ist die „Vision“ des Freifunkprojekts