Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Antrag der Marburger Piraten zum Vertreterentscheid für das VITOS-Gelände (Link zum virtuellen Meinungsbild: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=35623 )
Begründung der Dringlichkeit – Vertreterentscheid VITOS-Gelände
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 17.12.2015, und damit vor dem Satzungsbeschluss des Stadtparlaments zur baulichen Veränderung des VITOS-Areals, hatte eine Marburger Bürgerinitiative im Rahmen eines Bürgerbegehrens 2860 amtlich bestätigte Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids bezügl. der Entwicklung des VITOS-Geländes inkl. des vorgelagerten Baumbestandes vorgelegt.
Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Antrag der Marburger Piraten zum Vertreterentscheid für das VITOS-Gelände (Link zum virtuellen Meinungsbild: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=35623 )
Begründung der Dringlichkeit – Vertreterentscheid VITOS-Gelände
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 17.12.2015, und damit vor dem Satzungsbeschluss des Stadtparlaments zur baulichen Veränderung des VITOS-Areals, hatte eine Marburger Bürgerinitiative im Rahmen eines Bürgerbegehrens 2860 amtlich bestätigte Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids bezügl. der Entwicklung des VITOS-Geländes inkl. des vorgelagerten Baumbestandes vorgelegt.
Eine rechtliche Stellungnahme des Magistrats kommt zu dem Ergebnis,
dass dieses Bürgerbegehren rechtlich unzulässig sei.
Diese Einschätzung soll nun heute durch einen Marburger Stadtparlamentsbeschluss bestätigt werden. Für den Fall, dass ein solcher Beschluss ergeht, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits angekündigt, dass sie den Rechtsweg zur eindeutigen Klärung beschreiten werden.
Einige Stadtverordnete, darunter auch meine Wenigkeit, haben bereits erklärt, dass sie sich nicht im Stande sehen, rechtlich einwandfrei beurteilen zu können, inwieweit die Einschätzung des Magistrats korrekt ist und
müssten insofern gegen die Vorlage stimmen oder sich enthalten.
Der Oberbürgermeister und andere Vertreter der Marburger Regierungskoalition, haben in diversen Ausschüssen wiederholt die Ansicht vertreten, sie hätten überhaupt keinen Zweifel daran,
dass wenn es zu einem Bürgerentscheid käme, dieser zu Gunsten der geplanten baulichen Veränderung des VITOS-Areals führen würde.
Seit Anfang diesen Jahres ist es aufgrund einer Neuregelung der HGO bezügl. Bürgerbegehren und Vertreterentscheid nun möglich, dass das Stadtparlament selbst mit einer Zweidrittelmehrheit die Durchführung eines Vertreterentscheids beschließen kann.
So wie wir das verstehen, und wir haben von dieser Neuregelung auch erst gestern Kenntnis erhalten, bedeutet dies, dass das Stadtparlament über einen Zweidrittelmehrheitsentscheid jegliche Beschlussfassung an die Bürgerschaft auslagern kann.
Wir sind zwecks Vermeidung eines voraussichtlich länger dauernden Rechtsstreites und VOR ALLEM (!) im Sinne einer Stärkung der direkten Einflussnahme derMarburger Bürgerinnen und Bürger der Ansicht,
dass ein solcher Vertreterentscheid in diesem Fall sehr angebracht wäre.
Wir möchten angesichts der Diskussion des Themas in den Ausschüssen auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Unterzeichner dieses Bürgerbegehrens mit ihrer Unterschrift einzig einen direkten Entscheid dieses Themas durch die Marburger Bürgerschaft einfordern.
Wie sich die Unterzeichnenden im einzelnen INHALTLICH zu dem Thema positionieren, ist damit derzeit noch völlig offen. Bei ca. 3000 Personen, die sich hier engagiert haben ist aus unserer Sicht klar, dass dieses Anliegen nicht einfach weggewischt werden kann, zumal der Vorwurf im Raum steht,
dass die von Ihnen geplante Bebauung naturschutzrechtlich geschützten Tierarten der Roten Liste den Lebensraum nehmen würde.
Da nach unserem Kenntnisstand die Fördergelder für die geplante Bebauung nur in einem begrenzten Zeitfenster zur Verfügung stehen, halten wir es für sehr dringlich, dieses Thema möglichst im Sinne aller Beteiligten abzuschließen und bitten Sie um Ihre Zustimmung für diesen Antrag.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.