Auf dem heutigen Kreisparteitag des Piratenpartei Kreisverbands Marburg-Biedenkopf wurde ein neuer Vorstand gewählt:
- Vorsitzender: Dr. Michael Weber
- Stellvertretende Vorsitzende: Dajana Unverzagt
- Schatzmeister: Manuel Koch
- Beisitzer: Gabriele Munkes & Frank Lerche
Damit übernimmt der seit 2009 im Marburger Stadtparlament tätige Stadtverordnete Dr. Michael Weber den neuen Vorsitz des Kreisverbands und wird diesen auch in die Bundestagswahl 2025 und die hessische Kommunalwahl 2026 begleiten.
Angesichts der für kommenden Dienstag erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Bürgerklage gegen die Auswirkungen der 5% Sperrklausel des neuen Bundestagswahlrechts konstatiert Dr. Michael Weber:
„Dem steigenden Zuspruch für kleinere Parteien muss endlich Rechnung getragen und die 5% Hürde ersatzlos gestrichen werden: Sie ist als schwerwiegender Eingriff in die Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und die Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) anzusehen. Ihre Kollision mit dem Grundgesetz hat sich mit der Reform des Bundestagswahlrechts so verschärft, dass die Hürde als nicht mehr verfassungsgemäß anzusehen ist.
Wie gravierend der Eingriff ist, zeigen folgende Zahlen: Bei der Bundestagswahl 2013 sind der Sperrklausel 6,8 Millionen Zweitstimmen zum Opfer gefallen (15,7 %), der bisher höchste Wert bei einer Bundestagswahl. 2021 waren es 4 Millionen Stimmen (8,6 %).
Hätte es keine Grundmandatsklausel gegeben, wären die gut 2,2 Millionen Stimmen für Die Linke noch hinzugekommen. Würde die CSU bei der nächsten Bundestagswahl bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen nur minimal schlechter abschneiden, wären weitere gut 2 Millionen Zweitstimmen betroffen. Die Zahl der Stimmen, die nicht im Bundestag repräsentiert wären, würde sich auf mehr als 8 Millionen Stimmen verdoppeln. Würde am kommenden Sonntag gewählt, könnten FDP und Linke an der 5%-Klausel scheitern, sodass 16% aller abgegebenen Stimmen betroffen wären – mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Würde zudem das BSW nur etwas schlechter abschneiden als prognostiziert, könnten sogar über 20% und damit jede fünfte Stimme betroffen sein.
Von einer demokratischen Repräsentation der Bürgerschaft durch Wahlen kann angesichts dieser Fakten also gar keine Rede mehr sein – es ist daher dringender Handlungsbedarf geboten.“
Datenquelle: Mehr Demokratie e.V.