Seit 2015 ist im Marburger Wohnraumversorgungskonzept sozialer Wohnungsbau verpflichtend auch bei privaten Bauvorhaben ab einer best. Größe festgeschrieben (Vorlage – VO/4408/2015). Vorangegangen war in 2013 – also ganze zwei (!) Jahre zuvor – unsere Antragsvorlage mit genau diesem Ziel. Damals lehnte die rot-grüne Stadtregierung (Oberbürgermeister Vaupel / Bürgermeister Kahle) diese Vorlage als angeblich nicht gesetzeskonform ab – obwohl in der Begründung die gesetzliche Grundlage nebst Fallbeispiel gleich mitgeliefert wurde.
Zwei Jahre später wird das Vorhaben dann von der Stadtregierungsmehrheit unter eigenem Label erneut eingebracht – ein Vorgehen, dass aus unserer Sicht Politikverdrossenheit schürt und aufgrund der zeitlichen Umsetzungsverzögerung nicht im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bürgerschaft ist.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni 2021 wurde mehrheitlich (gegen die Stimmen von CDU/FDP/AfD) beschlossen, dass bei künftigen Wohnungsneubauten eine Quote von mindestens 30% ab 10 Wohneinheiten festgelegt wird – mit Mietpreis- und Belegungsbindung.
Es gilt deshalb auch weiterhin: PIRATEN WIRKEN!