“PIRATEN? Euch gibt’s noch?!” – Ja, wir sind immer noch da und bespielen inzwischen durchgängig seit etwa 10 Jahren mit jeweils nur einem Mandat das Marburger Stadtparlament und den Kreistag mit den Themen unserer Wählerinnen und Wähler.
Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Kommunalwahl möchten wir in diesem Beitrag kurz aus unserer Sicht die Frage erörtern, inwieweit eine Stimme für PIRATEN etwas bewirken kann.
Dazu haben wir zunächst einmal für die nun auslaufende Legislatur die Arbeitseffizienz der im Marburger Stadtparlament vertretenden Fraktionen zusammengetragen – also die Zahl der Antragsvorlagen pro Mandatsträger der zugehörigen Wählergruppe im Zeitraum 2016-2021. Eigentlich sollte man meinen, dass im Jahr 2021 auch der öffentlich zugängliche Teil des Marburger Ratsinformationssystems die entsprechende Übersichtsstatistik vollautomatisiert ausspucken können sollte. Immerhin handelt es sich bei diesem System umd DIE zentrale Informationsschnittstelle zwischen Bürgerschaft und Stadtpolitik. Pustekuchen. Trotz unserer jahrelangen Kritik hält die Stadtregierung beratungsresistent an dieser aus unserer Sicht grottenschlechten, völlig überteuerten, dysfunktionalen Closed Source Firmeneigenentwicklung namens ALLRIS fest, sodass wir die erforderlichen Informationen mühsam in stundenlanger Kleinarbeit manuell aus dem Datenbestand zusammenklauben und aufbereiten mußten:
Im Ergebnis zeigt sich, dass PIRATEN bezügl. der pro Kopf erarbeiteten Antragsvorlagen die mit Abstand produktivste Fraktion im Marburger Stadtparlament sind. Als Wähler kann man also sicher sein, dass PIRATEN aktiv und effizient arbeiten!
Ein weiterer aus unserer Sicht wichtiger Fokus unserer Bemühungen besteht darin, dass wir oftmals völlg andere Themen ins Parlament bringen, als die Konkurrenz. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir schlicht auf anderen Gebieten Expertise besitzen und somit ganz erheblich zur Themenvielfalt im Stadtparlament beitragen. Wir finden, auch das ist ein guter Grund, uns wieder zu wählen.
Mit nur einem Mandat bringt all dies natürlich wenig, wenn man mit seinen Themen in der Diskussion nicht überzeugen und an der richtigen Stelle nicht auch mal Kompromisse eingehen kann – Stichwort Diplomatie. Dass PIRATEN auch diesbezügl. einiges zu bieten haben, ist an etlichen Beschlussvorlagen zu erkennen, die von uns initial entworfen und dann zwecks erforderlicher Mehrheitsbeschaffung mit anderen Parteien gemeinsam eingebracht und erfolgreich umgesetzt wurden. Beispiele hierfür sind das städtische Freifunk-Förderprogramm, Anträge zum sozialen Wohnungsbau und zu Open Source Digitalisierungsvorhaben.
Wo aber haben PIRATEN im Marburger Stadtparlament konkret Akzente setzen können? Was wurde erreicht?
- Bürgerbeteiligung: Die Stadt Marburg hat in dieser Legislatur endlich damit begonnen, dem Thema Bürgerbeteiligung eine größere Bedeutung als bisher beizumessen, was wir sehr begrüßen – auch wenn es aus unserer Sicht in diesem Bereich nach wie vor an allen Ecken und Enden hapert (mehr Schein als Sein). Auslöser dafür war eine umfangreiche Serie von PIRATEN-Beschlussvorlagen:
- Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung
- Einführung eines datenschutzkonformen Online-Bevölkerungsbefragungssystems mit Abstimmungsfunktionen
- Einführung eines Online-Diskussionsforums (Klarnamenpflicht, um Querulantenaktivitäten entgegen zu wirken)
- Einführung eines elektronischen Meckerkastens (anonym, um Kritik in jeder Form zu ermöglichen)
- Einführung eines Bürgerhaushaltes mit einem Finananzvolumen von mindestens 1% der städtischen Gewerbesteuereinnahmen (entspricht etwa 1 Mio € pro Jahr, deren Verwendung die Bürgerschaft selbst festlegen und somit andere Akzente als das Stadtparlament setzen kann)
- Einführung erweiterter, direktdemokratischer Initiativrechte für Ortsbeiräte und die gesamte Bürgerschaft
- Aufwertung des Mängelmelders
- => Diese in der Marburger Öffentlichkeit auf zunehmendes Interesse gestoßenen Aktivitäten brachten letztlich den Oberbürgermeister dazu, das Thema Bürgerbeteiligung für sich zu vereinnahmen, was wir einerseits sehr begrüßen, dann allerdings primär dazu führte, dass die mehrheithabenden Parlamentsfraktionen aus SPD/CDU & BfM unsere Antragsvorschläge zumeist ohne eingehendere Beratung in den „Orkus des oberbürgermeisterlichen Bürgerbeteiligungskonzepts“ verwiesen (wo sie dann meist verstaubten).
- Sozialer Wohnungsbau: Seit 2015 ist im Marburger Wohnraumversorgungskonzept sozialer Wohnungsbau verpflichtend auch bei privaten Bauvorhaben ab einer best. Größe festgeschrieben (Vorlage – VO/4408/2015). Vorangegangen war in 2013 – also ganze zwei (!) Jahre zuvor – unsere Antragsvorlage mit genau diesem Ziel. Damals lehnte die rot-grüne Stadtregierung diese Vorlage als angeblich nicht gesetzeskonform ab. Zwei Jahre später wird sie dann von der Stadtregierungsmehrheit unter eigenem Label erneut eingebracht – ein Vorgehen, dass aus unserer Sicht Politikverdrossenheit schürt und aufgrund der zeitlichen Umsetzungsverzögerung nicht im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bürgerschaft ist. Aber: PIRATEN WIRKEN!
- Marburger Freifunk-Förderprogramm: PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für den freien Zugang zu Informationen und freie Netze ein. In Marburg gelang es – auf unsere Initiative hin – gemeinsam mit der SPD ein Förderprogramm für ein bürgerbetriebenes Freifunk-Netz zu etablieren. Dieser Ansatz ermöglicht eine flächendeckende WLAN-Abdeckung von Stadt & Landkreis, die kostengünstigere Beschaffung von Router-Endgeräten für Privatpersonen, den rechts- und abmahnsicheren Anschluss von Flüchtlingsunterkünften und auch die Internet-Anbindung von Menschen ohne eigenen Internetzugang. Der Freifunk-Ansatz könnte über „meshing“ selbst beim Zusammenbruch des staats- bzw. konzernbetriebenen Internets die Aufrechterhaltung eines lokalen Kommunikationsnetzes ermöglichen. PIRATEN WIRKEN!
- Kommunale Open Source Software und Public Money? Public Code! PIRATEN konnten mit ihrer Initiative die Mehrheit der anderen Stadtparlamentsfraktionen davon überzeugen, dass Marburg als erste Stadt der BRD offiziell die „Public Money? Public Code!“ Inititative der Free Software Foundation Europe unterzeichnet. Darüber hinaus entwickelten wir ein kommunenübergreifendes Open Source Software Beschaffungs- und Finanzierungskonzept, das über den Städtetag koordiniert werden soll und in Marburg ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Spätestens seit den Eingriffen des Grosskonzerns Facebook in die Politik des Staates Maynmar oder der Facebook-Abschaltung von Australien sollte eigentich auch dem letzten klar geworden sein, wie wichtig konzernunabhängige, quelloffene Software insbesondere beim Betrieb systemrelevanter kommunaler IT-Infrastruktur ist. PIRATEN WIRKEN!
- Stadtenwicklung: PIRATEN engagieren sich für eine Erhöhung der innerstädtischen Aufenthaltsqualität; unsere konkreten Vorhaben:
- Stadtautobahn von Gisselberg bis Cölbe unter die Erde verlegen, zur Schaffung eines neuen Stadtteils am Fluss überbauen und somit neue innerstädtische Wohnräume und Grünflächen schaffen
- Wohn- & Innovationsräume gemäß existierender Konzepte im ansonsten verfallenden Chemie-Altbau auf den Lahnbergen realisieren, Nahversorger etablieren und auf einen neuen Stadtteil Lahnberge hinwirken
- Umlagefinanzierter ÖPNV & Verkehrsentwicklung: PIRATEN haben schon vor vielen Jahren ein ausgearbeitetes Finanzierungskonzept für die Etablierung eines Marburger ÖPNV analog zum Semesterticket erarbeitet. Die Stadtregierungsfraktionen lehnten es ab, inzwischen sind wieder einmal Jahre verstrichen, bevor die SPD diesen Ansatz nun zu einem Teil ihres aktuellen Kommunalwahlprogramms erhoben hat – wenn auch leider nur in abgespeckter Form. Ein weiteres, greifbares Beispiel dafür, dass PIRATEN WIRKEN!
Wir hoffen, dass wir unsere Wählerinnen und Wähler mit den oben auszugsweise präsentierten Ergebnissen unserer Aktivitäten davon überzeugen konnten, dass eine Stimme für die PIRATEN alles andere als eine verschenkte Stimme ist – auch wenn wir eine kleinere Partei sind. 😉
Wir bringen neue Ideen mit großem Arbeiteinsatz ins Parlament, arbeiten diese fundiert aus und schaffen es, andere davon so zu überzeugen, dass sie entweder mit ins Boot kommen oder das Thema übernehmen – was wir dann ebenfalls unterstützen. Bei uns geht es also nicht um Konkurrenz mit anderen Parteien, sondern einzig darum, unsere Themen für unsere Wählerinnen und Wähler zur Umsetzung zu führen.
Unser Kommunalwahl-Kurzprogramm finden Sie hier.
Wählen Sie bitte nicht taktisch. Wählen Sie einfach, was Ihnen inhaltlich am nächsten steht. Nur so bekommen wir eine halbwegs repräsentative Abbildung der Gesellschaft in den Parlamenten hin.