Durch die in Marburg angesiedelte Impfstoffproduktion des Unternehmens BioNTech winken sowohl der Stadt als auch Kreis und Land rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen von 570 Millionen Euro [1]. Auch wenn ein signifikanter Anteil dieser Summe durch Finanzausgleiche nicht lokal zur Verfügung stehen wird, dürfte ein hoher Geldbetrag erhalten bleiben. Da diese Steuereinnahmen durch die Coronakrise entstanden sind, ist es nur naheliegend, diese in unser Gesundheitssystem zu investieren um es zukunftssicher zu machen. Die Piratenpartei fordert, diese Mittel auch zum Rückkauf des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) einzusetzen.
Der Stadtverordnete der Piratenpartei Marburg-Biedenkopf, Dr. Michael Weber, äußert sich hierzu: „Wir hatten damals völlig Recht mit unserem Volksbegehrenprojekt gegen die Uniklinikumsprivatisierung: Sämtliche Befürchtungen sind mittlerweile eingetreten. Mit den derzeit zu erwartenden exorbitanten Gewerbesteuermehreinnahmen bietet sich nun der Stadt Marburg die einmalige Chance, korrigierend einzugreifen.”
Während im UKGM Stationen geschlossen werden müssen und das Personal über eine massive Überlastung klagt [2], vermeldet die Rhön-Klinikum AG als Betreiberin eine Gewinnsteigerung 573% [3]. Dies zeigt, dass Bedarfe entweder falsch eingeschätzt wurden oder der Gewinnmaximierung geopfert wurden. Die Marburger PIRATEN setzt sich seit Jahren gegen Privatisierungstendenzen dieser Art ein [4].
[1] https://www.hessenschau.de/wirtschaft/570-millionen-euro-geldsegen-fuer-marburger-haushalt-dank-biontech,marburg-biontech-100.html
[2] https://www.op-marburg.de/Marburg/UKGM-Auch-Aerzte-beklagen-massive-Ueberbelastung
[3] https://www.op-marburg.de/Marburg/Rhoen-Konzern-kann-Gewinn-nahezu-versechsfachen
[4] https://www.piratenpartei-marburg.de/2020/04/29/zur-uebernahme-des-universitaetsklinikums-giessen-und-marburg-ukgm-durch-asklepios-unikliniken-gehoeren-in-oeffentliche-hand-niemals-in-private/
Das Beitragsbild ist ein Foto von Hydro bei Wikipedia / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)