Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
es ist mal wieder soweit: ShowTime!
Da liegen Sie nun wieder in Ihren „Schützengräben“, um sich in
mehrstündigen Verbalfeuergefechten gegenseitig zu beharken!
Was aber wird unterm Strich dabei herauskommen?
Aus unserer Sicht: Nichts Gutes!
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
es ist mal wieder soweit: ShowTime!
Da liegen Sie nun wieder in Ihren „Schützengräben“, um sich in
mehrstündigen Verbalfeuergefechten gegenseitig zu beharken!
Was aber wird unterm Strich dabei herauskommen?
Aus unserer Sicht: Nichts Gutes!
Und warum?
Weil Sie schon wieder dabei sind, ihre ideologisch geprägte
Parteienpolitik in den Vordergrund zu stellen, anstatt rationale
Sachpolitik zur Gemeinwohlmaximierung der Stadt zu betreiben.
Will heißen, zusammen zu arbeiten.
Draußen stehen die Sozial-/Jugend- und Kulturträger der Stadt auf der
Straße und demonstrieren und Sie möchten in Zeiten eines schwächelnden
Haushalts 1,5 Mio € als Zuschuss für Wissenschaft & Forschung an die
Reinfried-Pohl-Stiftung überweisen.
Sie möchten lieber Hundekotbeutel für 45.000,- € beschaffen, anstatt
die Zuschüsse für die freien Träger auf den Stand von 2016 zu bringen.
Sie zahlen 22.000,- € für die Außendarstellung der Stadt bei
zweifelhaften Messen, wie der Memo und der Expo Real in München, und
weitere 20.000,- € als Mitgliedsbeitrag pro Jahr an das
Regionalmanagement Mittelhessen, obwohl auf deren Webseite der
Mindestbeitrag für Kommunen auf 500,- € festgesetzt ist.
Ihre Straßen- & Radwegereinigungskosten sollen in 2017 im Vergleich zu
2016 um nahezu 50% erhöht werden und auch in den Friedhofsbetrieb
wollen Sie in 2017 gut 85.000,- € mehr investieren.
Wir würden da eigentlich Politik für die Lebenden vorziehen…
All dies in Zeiten schwächelnder Kassen.
Die Piratenpartei hat aus dem schwer zugänglichen, weil trotz eines
nahezu 1000-Seiters im Detail viel zu wenig auskunftsfreudigen
Haushaltswerkes Einsparungen von über 3 Mio € herausgearbeitet.
Wir haben vorgeschlagen, diesen Betrag dazu zu benutzen um die
Kürzungen im Bereich Sozial-/Jugend und Kulturaktivitäten rückgängig
zu machen.
Dabei drehen wir nicht einmal an der Gewerbesteuerschraube, wie es die
Marburger Linke vorschlägt. Wir tun dies übrigens nicht etwa deshalb
nicht, weil wir damit grundsätzlich ein Problem hätten, sondern
schlicht deshalb, weil wir es derzeit für nicht erforderlich halten.
Wir würden ehrlich gesagt lieber mehr Unternehmen ansiedeln, als die
Gewerbesteuer für die bestehenden Betriebe zu erhöhen – z.B. durch den
Aufbau eines Stadtteils Lahnberge. –
Sie erinnern sich? Eine unserer Forderungen aus dem Kommunalwahlkampf!
Da würde nicht nur mehr Gewerbesteuer hereinkommen, sondern gleich
auch noch weitere Jobs geschaffen und natürlich neuer Wohnraum.
Also hören Sie bitte auf, dieses „Trabantenstadtgespenst Lahnberge“
weiter durchs Dorf zu treiben!
In der Konsequenz sind wir selbstverständlich auch dem CDU-Antrag zur
Nahversorgung Lahnberge beigetreten – den werden wir ja heute später
noch behandeln.
Und da sehen Sie, liebe CDU: Wenn Sie sinnvolle Vorschläge machen,
bekommen auch Sie von der Piratenpartei in der uns eigenen
ideologiefreien Manier Unterstützung!
Soziale Politik für den Menschen aus der Sicht des technisch Machbaren
– das ist das Wesen der Piratenpartei!
Zurück zum Haushalt:
Über die 3 Mio € Einsparungen hinaus kann der aufmerksame Beobachter
erkennen, dass die Piratenpartei zu Zeiten eines strukturellen
Defizits, mit ihren flankierenden Anträgen eine völlig andere, weil
nachhaltiger gedachte Haushaltspolitik vorschlägt, als der Rest der
Parteien dieses Hauses:
Während Sie getreu des Mottos „Weiter wie bisher“, die üblichen
Instrumente bedienen, also: Schrauben an der Gewerbesteuer und
Totsparen der freiwilligen Leistungen, schlagen wir stattdessen
mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen vor.
Dazu gehört eine Umstellung der Stadtverwaltung auf das Prinzip
„papierloses Büro“, die Einführung von eGovernment-Strukturen, der
Ersatz proprietärer Software durch freie OpenSource Software inkl.
einer Umstellung von Windows auf Linux, der Ersatz überteuerter
Zertifikate und vieles mehr.
Wir schätzen, dass mit diesen Maßnahmen jährlich zusätzlich ca. eine
halbe Million € eingespart werden kann. Ich wiederhole: Jährlich und
dauerhaft.
Wohlgemerkt: Das ist hinausgehend über die eben bereits erwähnten gut
3 Mio € Standardeinsparung, die wir vorgeschlagen haben.
Das sind übrigens Maßnahmen, die weitere Folgeeinsparungen
ermöglichen. So laufen Rechner, die auf Linux umgestellt werden
einfach performanter, sodass über einen längeren Zeitraum zusätzlich
Hardwarekosten eingespart werden können. Virenscannerlizenzkosten sind
obsolet usw.
Und: In unseren Anträgen bringen wir nicht etwa „Wolkenkuckucksheim“
zu Papier, sondern liefern auch gleich Vorbildkommunen mit, die man
zur möglichst reibungslosen Umsetzung kontaktieren könnte. Spart Zeit,
Arbeit & Ärger.
Kommen wir noch kurz zu ein paar Themenblöcken, die uns besonders
beschäftigt haben:
1. Die Einsparungen im Sozial-/Jugend- & Kulturträgerbereich sind vom
Volumen her so gering – will heißen: Peanuts! – dass wir es für völlig
sinnfrei halten, diese zur Haushaltssanierung überhaupt in Erwägung zu
ziehen. Kurz: Nehmt diese Kürzungen bitte vollständig zurück! Wir
haben anderweitig Einsparungen vorgeschlagen, womit diese bedient
werden können.
2. Im Rahmen einer Sitzung der Sozialträger, die vom Paritätischen
organisiert worden ist und zu der wir Kommunalpolitiker ja auch
eingeladen worden sind, wurde ein Moratorium zum Haushalt
vorgeschlagen. Sie erinnern sich vielleicht, dass die Piratenpartei
bereits in 2015 die Einführung eines Bürgerhaushalts gefordert hat.
Hätten Sie das umgesetzt, hätten wir heute das Problem überhaupt
nicht. Aber Sie haben das ja wieder einmal abgelehnt.
3. Die Tram-Studie. Wir haben Sie eingespart, nicht etwa, weil wir
grundsätzlich etwas gegen eine Tram hätten. Wir sind aber der Ansicht,
dass eine Tram in Marburg ausschließlich dann Sinn machen kann, wenn
sie primär darauf ausgerichtet ist, die Außenstadtteile anzubinden.
Das ist derzeit nicht geplant und somit macht sie aus unserer Sicht
keinen Sinn. Schon gar nicht zu Zeiten knapper Kassen.
4. Adelsarchiv. Leute, was hab‘ ich mich aufgeregt. Ich bin weder von
Adel noch interessiert an Adelsforschung. Muss ich auch nicht. Aber es
gibt Menschen, die interessieren sich dafür. Sich hinzustellen und
andere Menschen quasi zu „verdammen“, bloß weil Sie sich für Dinge
interessieren, die uns am Ärmel vorbeigehen und ihnen die
Finanzierungsgrundlage zu entziehen, das ist genau die Art von
ideologie-getriebener Politik, die mit den Vorstellungen der
Piratenpartei nun überhaupt nicht zu vereinbaren ist.
Ich dachte, wir wollten Vielfalt in Marburg. Und da bleiben WIR
zumindest auch dran.
So. Ich könnte jetzt den Rest meiner Redezeit mühelos mit einem
Detail-Referat zu den Organisationsmängeln der Haushaltsberatungen
füllen. Das alles aber finden Sie zu meiner Freude in Kurzform auf
Seite 3 der heutigen OP, sodass ich Sie damit nun nicht auch noch
behelligen muss. Anträge zu diesem Themenkomplex sind von unserer
Seite derzeit in Arbeit. Wer da mittun möchte, ist herzlich eingeladen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit dem Fazit:
Wenn Sie die geplanten Kürzungen im Sozial-/Jugend- und Kulturbereich
nicht zurücknehmen wollen, können wir dem Haushalt leider nicht
zustimmen.