Fahrscheinloser ÖPNV - Piratenpartei Marburg-Biedenkopf

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Antrag der Marburger Piraten zum fahrscheinlosen ÖPNV (Link zum virtuellen Meinungsbild: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=28501 )

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei setzt sich mit diesem Antrag dafür ein,
dass in Marburg im Rahmen eines zunächst zweijährigen Pilotprojekts,
ein sogenannter fahrscheinloser ÖPNV eingeführt wird,
d.h. ein Semesterticket für alle.

Bedeutet:
Wer in Marburg wohnt, kann den ÖPNV im Marburger Stadtgebiet beliebig nutzen ohne jedes Mal ein Ticket erwerben zu müssen.

Analog zum Semesterticket soll dieses Vorhaben über einen Solidarbeitrag finanziert werden, der über die Grundsteuer B eingezogen wird und
sich also letztlich in einer Mieterhöhung äußern würde.

Konkret:
Für jede in Marburg mit Wohnsitz gemeldete Person würde dies nach unseren Berechnungen zu einer monatl. Mieterhöhung von ca. 11,- € führen, denn zu decken sind lediglich die bisherigen jährlichen Fahrscheineinahmen plus eine gewisse Reserve, um eine zu erwartende Mehrnutzung zu kompensieren.

Warum ist uns das Thema so wichtig?

Ein gut funktionierender ÖPNV ist das zentrale Element einer Stadt, um
(1.) eine umfassende Teilhabe am öffentlichen Leben überhaupt
erst zu ermöglichen (gerade für Personengruppen mit geringerem Einkommen),
(2.) durch gleichberechtigte, zügige und komfortable Erreichbarkeit
möglichst aller Einrichtungen und Unternehmen einen starken Wirtschafts- und Kulturstandort zu garantieren,
(3.) das generelle Erfordernis oder zumindest die Häufigkeit der Nutzung eines eigenen PKWs zu reduzieren und damit das Verkehrsaufkommen, die innerstädtische Schadstoffabgabe und den intrinsischen Marburger Mangel an Parkplätzen signifikant zu lindern,
(4.) angesichts der demografischen Entwicklung gerade auch älteren Personengruppen sichere und zuverlässige Mobilität zu bieten.

Der ÖPNV liegt damit aus unsere Sicht in seiner Bedeutung gleichauf mit
Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Wasser- und Energieversorgung.

Ausgehend vom Solidaritätsprinzip auf dem unsere Gesellschaft beruht,
gilt auch für den ÖPNV, dass er ein Gemeingut darstellt, das umso besser funktioniert und auch genutzt wird, je mehr Schultern seine Finanzierungslast tragen.

Unser Finanzierungsvorschlag über die Grundsteuer B kann anders als die Erhebung einer für alle identischen Gebühr, auch der unterschiedlichen Verfügbarkeit des ÖPNVs an unterschiedlichen Standorten, wie z.B. den geringer bedienten Außenstadtteilen, Rechnung tragen.

Sie ist somit als gerechter anzusehen.
Denkbar wäre beispielsweise der Einsatz einer standortabhängigen,
dynamischen Berechnungsformel für den Hebesatz anstelle eines Festbetrages.

Der ÖPNV ist naturgemäß und analog zum Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, uvm. eine nicht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachtende Leistung.

Oder mit anderen Worten:
Zentrale Ausgangslage für diesen Antrag ist die Tatsache, dass der ÖPNV schon heute eine weitestgehend umlagefinanzierte Leistung ist.
Deshalb ist es zum Erhalt seines Status Quo auch ausreichend, wenn man die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf durch alternative Einnahmequellen ersetzt.

Wir sind davon überzeugt,
dass eine gleichberechtigte fahrscheinlose Nutzbarkeit des ÖPNV für
alle Bürgerinnen und Bürger in Marburg dazu führen wird, dass
(1.) die Zahl der in der Stadt fahrenden PKWs abnimmt,
(2.) das Problem des Parkplatzmangels gelindert wird,
(3.) die Luftqualität im Sinne einer Abnahme von Luftschadstoffen verbessert wird,
(4.) die Lärmbelastung in der Innenstadt abnimmt,
(5.) die Innenstadt an Aufenthaltsqualität gewinnen wird,
(6.) eine gefahrlosere Befahrung der Innenstadt durch Radfahrer möglich wird,
(7.) der Einzelhandel, die Gastronomie, uvm. angekurbelt wird, da man ohne Parkplatzsorgen direkt mit dem nächsten Bus das
anvisierte Ziel in der Stadt ansteuern könnte, und die Stadt auch für Touristen attraktiver wird,
(8.) sich niemand mehr um die Beschaffung eines Fahrscheins zu
bemühen braucht (ihre Herstellung kann eingespart werden),
(9.) das Kassieren am Steuer für die Busfahrer entfällt (keine Klein- & Wechselgeldproblematik mehr, die Kassensysteme können
eingespart werden),
(10.) der Fahrplan aufgrund ausbleibender Verzögerungen durch
Fahrscheinverkäufe beim Busfahrer besser eingehalten
wird (die Standzeit an den Haltestellen wird verkürzt),
(11.) keine unangenehmen Fahrscheinkontrollen mehr erforderlich sind,
(12.) sämtliche Fahrscheinverkaufsstellen inkl. des zugehörigen Internetauftritts und den damit und mit sonstigen Verwaltungsaufgaben verbundenen Personalkosten eingespart werden können,
(13.) Vandalismus an den Bussen abnehmen wird, da der ÖPNV zunehmend von mehr Menschen als „ihr“ Gemeingut erkannt werden wird, das man erhält und schützt.

Sie sehen also:
Wir sehen diese Maßnahme als ein umfassendes Konzept zur Lösung einer ganzen Reihe von innerstädtischen Problemen, die sich aus unserer Sicht in absehbarer Zeit nicht anderweitig werden lösen lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.